Libyen-Geiseln: Ein unfairer und politischer Prozess

Die libyschen Behörden hätten dieses erste Verfahren erst am 16. November eingeleitet, schrieb AI in einer Mitteilung. Nur eine Woche zuvor waren Hamdani und Göldi nach über 50-tägiger Isolationshaft wieder in die Schweizer Botschaft zurückgebracht worden.

Laut AI mussten Göldi und Hamdani am 16. November zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen. Sie hätten trotz einer entsprechenden Bitte keinen Rechtsvertreter beiziehen können. Ihr Anwalt habe zudem erst wenige Tage vor dem Prozessbeginn die Akten einsehen können.

Unverhältnismässig

Damit sei ihnen die Vorbereitungszeit verwehrt worden, welche internationale Übereinkünfte garantierten. Schliesslich habe der Anwalt beim Prozess am 30. November auch keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Anschuldigungen zu wehren.

Erneut bekräftigte AI zudem die Kritik am Urteil, das die Richter noch am gleichen Tag fällten. Eine Gefängnisstrafe für Verstösse gegen Aufenthaltsbestimmungen sei unverhältnismässig. Nach dem Urteil müssten die Schweizer dafür 16 Monate ins Gefängnis. Ihr Rekurs soll am 22. Dezember behandelt werden.

Ein zweiter Prozess sei für den 19. und 20. Dezember angesetzt, schreibt AI weiter. Es sei zu befürchten, dass auch dieses Verfahren nicht fair verlaufen werde.

fkl (Quelle: sda)

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