Britischer Haftbefehl gegen israelische Politikerin Livni

Medienberichten zufolge werden Livni mutmassliche Kriegsverbrechen während Israels Gaza-Offensive vor einem Jahr vorgeworfen.

«Israel weist den auf Geheiss radikaler Elemente vollzogenen zynischen rechtlichen Schritt des britischen Gerichts gegen die Oppositionsführerin Zipi Livni zurück», erklärte das israelische Aussenministerium. Die Regierung in London müsse «ein für allemal» sein Versprechen erfüllen, den Missbrauch des britischen Rechtssystems durch Feinde Israels zu verhindern.

Beziehungen beschädigt

«Das Ausbleiben unmittelbaren, entschlossenen Handelns, um diesen Missbrauch zu korrigieren, beschädigt die Beziehungen zwischen Grossbritannien und Israel», hiess es in der Erklärung. Wenn israelische Politiker nicht problemlos nach Grossbritannien reisen könnten, beeinträchtige dies die Fähigkeit der britischen Regierung, im Nahost-Friedensprozess eine aktive Rolle zu spielen.

Zuvor hatte der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, die Entscheidung eines Londoner Gerichts kritisiert, Haftbefehl gegen Livni zu erlassen. «Die aktuelle Lage ist unerträglich geworden», sagte er dem Armee-Radio. London müsse nun handeln.

Livni verteidigt sich

Livni erklärte, sie trage die Verantwortung für die Entscheidungen während der Gaza-Offensive. Ziel des Einsatzes sei gewesen, die israelische Bevölkerung zu schützen und die «abschreckende Macht» Israels wiederaufzubauen.

Bei der Offensive waren rund 1400 Palästinenser getötet worden. Pro-palästinensische Aktivisten versuchten bereits im September in Grossbritannien gegen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wegen des Militäreinsatzes einen Haftbefehl zu erwirken. Ein Gericht lehnte dies aber mit Verweis auf Baraks diplomatische Immunität ab.

fest (Quelle: sda)

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