Fortschritt im Ringen um US-Klimaschutzgesetz

Sie hoffen, dass ihr Vorgehen eine Mehrheit in der Kongresskammer finden könnte. Hier sind die Beratungen seit längerem festgefahren, während das Abgeordnetenhaus bereits im Juni eine Gesetzesvorlage verabschiedet hat.

Verringerung um 17 Prozent

Das am Donnerstag in Umrissen veröffentliche Konzept sieht wie der Abgeordneten-Entwurf eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 17 Prozent unter dem Stand von 2005 bis 2020 vor. Es entspricht damit den Vorstellungen von US-Präsident Barack Obama und den amerikanischen Klimaschutz-Zielen beim Umwelt-Gipfel in Kopenhagen.

Der demokratische Senator John Kerry, einer der drei Initiatoren, betonte, dass der Kompromissvorschlag noch unvollständig sei. Er stelle einen Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen dar.

Die Vertreter von mehr als 190 Ländern in Kopenhagen könnten dies als Botschaft verstehen, «dass der US-Senat die Verpflichtung sieht, diese Herausforderung (den Kampf gegen den Treibhauseffekt) anzugehen».

Starke, überparteiliche Vereinbarung

Der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, begrüsste die Initiative Kerrys, des Unabhängigen Joseph Lieberman und des Republikaners Lindsey Graham als «positive Entwicklung in Richtung einer starken überparteilichen Vereinbarung» im Senat.

Der Senat wird vermutlich erst im Frühling über das Vorhaben abstimmen. Die Textvorlagen von Senat und Repräsentantenhaus müssten nach der Verabschiedung noch in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführt werden.

zel (Quelle: sda)

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