US-Entscheid zu CO2 löst verhaltenen Optimismus aus

Die EPA hatte Treibhausgase am Montag als «gesundheitsschädlich» eingestuft, was der US-Regierung mehr Rechte bei der Begrenzung der Emissionen gibt. Wenn der US-Senat die Emissionsreduktionen nicht annehme, werde die Behörde die Autorität haben, sie in einem rechtlichen Rahmen umzusetzen, stellte de Boer fest.

Die Umweltorganisation WWF sprach nach der EPA-Entscheidung von «einer neuen Trumpfkarte» für US-Präsident Barack Obama. Es sei «eine grossartige Nachricht».

Einigung im Kongress wichtiger

Tatsächlich vergrössert der Entscheid den Spielraum für Obama nur theoretisch. Obamas Regierung hatte stets deutlich gemacht, dass sie eine Einigung im Kongress vorziehen würde, um einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu erreichen.

Der ETA-Entscheid alleine löste nämlich in den USA bereits heftige Reaktionen aus: Wirtschaftsverbände und die Republikaner kritisierten den Entscheid als neue Energiesteuer und als Gefahr für Arbeitsplätze.

US-Ziel bleibt zu gering

Trotz des zusätzlichen politischen Mittels bleibt das angekündigte Reduktionsziel der USA zudem gering: Obama will in Kopenhagen eine Verminderung der CO2-Emissionen rund 4 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 anbieten, während die EU und die Schweiz von mindestens 20 Prozent sprechen. Keine verbindliche Reduktionsziele wollen indes China und Indien zusagen.

De Boer sprach von einem guten Start des Klimagipfels, dessen 15'000 Teilnehmer am Montag die Arbeit aufgenommen hatten. Die grossen Streitfragen wie die CO2-Reduktionsziele würden aber wohl erst zum Abschluss des Treffens am 18. Dezember ausgeräumt, wenn mehr als 100 Staats- und Regierungschefs ihr Kommen angekündigt haben.

fest (Quelle: sda)

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