Frankreich macht psychische Gewalt in der Ehe zur Straftat

Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sei die «grosse nationale Aufgabe» für 2010, sagte Premierminister François Fillon zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen in Paris. Das neue Gesetz soll im Schnellverfahren im Frühjahr 2010 beschlossen werden.

«Der Kampf geht alle an», sagte Fillon. In den vergangenen beiden Jahren wurden in Frankreich 675'000 Gewalttaten gegen Frauen durch ihren Lebenspartner oder ein Familienmitglied registriert. 156 Frauen wurden 2008 in Frankreich von ihrem Lebenspartner getötet.

Einwanderer sollen künftig einen Führer über die Gleichheit von Männern und Frauen erhalten. Darin sollen auch die Themen der Gewalt und der Beschneidung von Frauen angesprochen werden. Hilfsorganisationen sollen in den Medien vergünstigt Sendeplatz für Aufklärungskampagnen bekommen.

Einsatz «elektronischer Fesseln» prüfen

Zur Überwachung von Straftätern will Frankreich ausserdem nach spanischem Vorbild 2010 den Einsatz «elektronischer Fesseln» prüfen. Das sind Arm- oder Fussbänder mit einem Sender, der jederzeit den Aufenthaltsort meldet. Wenn Täter und Opfer beide solche Armbänder tragen, lässt sich kontrollieren, ob der Täter ein Verbot einhält, sich dem Opfer zu nähern.

Die italienische Regierung will ebenfalls einen Plan zur Verhinderung von Gewalt an Frauen ausarbeiten, wie Frauenministerin Mara Carfagna ankündigte. 20 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für die Einrichtung von Gewaltschutzzentren, für Sensibilisierungskampagnen sowie für die psychologische Betreuung der Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking eingesetzt werden.

smw (Quelle: sda)

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