Obamas Gesundheitsreform kommt ins Schwanken

Zur Annahme des Entwurfs sind 218 Stimmen erforderlich, so dass von den 258 Vertretern der Regierungspartei nicht mehr als 40 mit Nein stimmen dürfen.

Obama begab sich vor Beginn der Debatte persönlich in das Repräsentantenhaus, um für sein wichtigstes innenpolitisches Reformvorhaben zu werben.

Der Präsident und führende Vertreter der Regierung hatten bereits am Freitag mit unentschlossenen Abgeordneten gesprochen, und auch die Führung der Fraktion der Demokraten bemühte sich um Zustimmung für einen Kompromiss.

Danach soll die geplante staatlich finanzierte Krankenversicherung die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche nicht übernehmen. Abtreibungen müssten dann über privat versichert werden.

Finanzierung über Reichensteuer

Sollte das Gesetzesvorhaben im Repräsentantenhaus scheitern, wäre das eine schwere Schlappe für Obama. Mit der Gesetzesvorlage der Demokraten sollen etwa 36 Millionen US-Bürger Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten.

Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende US-Bürger gesichert werden. Zudem verpflichtet der Entwurf die Bürger zu einer Grundsicherung und verlangt mit Ausnahme von Kleinstunternehmen von allen Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter zu versichern.

Der Senat berät derzeit über einen eigenen Entwurf zur Gesundheitsreform. Das US-Gesundheitssystem hat ein Volumen von jährlich 2,5 Billionen Dollar.

bert (Quelle: sda)

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