Merz will auf Sanktionen gegen Italien verzichten

Er verstehe die Reaktion aus dem Tessin, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit der italienischen Wirtschaftszeitung «il Sole 24 Ore». Der Bundesrat werde dem Südkanton bei den Problemen mit der italienischen Steueramnestie beistehen.

Von Sanktionen gegen Italien will Merz aber nichts wissen. Es gelte vielmehr, Lösungen zu finden, «die alle zufrieden stellen und niemandem schaden». Merz wünscht sich, dass eine Konfrontation zwischen der Schweiz und Italien vermieden wird.

Kritik an der Steueramnestie

Indirekt übte er dennoch Kritik an der italienischen Steueramnestie. Für die Schweiz käme eine solche Massnahme nicht infrage, weil diese aus juristischer und moralischer Sicht bedenklich sei.

Die Schweizerische Bankiervereinigung hingegen kritisierte das Vorgehen. Es sei seltsam, dass nur Schweizer Institute durchsucht worden seien, sagte ihr Sprecher James Nason gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er persönlich habe das Gefühl, den italienischen Behörden gehe es um eine Art politisches Signal.

Auch auf dem Tessiner Finanzplatz hingegen herrscht weniger Optimismus. Die Kantonsregierung hatte sich in einem Brief «sehr besorgt» über die Auswirkungen der italienischen Steueramnestie gezeigt. Zahlreiche Arbeitsplätze seien gefährdet. Sie bat Merz deswegen, in Rom energisch zu intervenieren.

Bankenplatz Lugano «trockenlegen»

Der Tessiner Staatsrat stösst sich an der Art und Weise, mit denen die italienischen Behörden Jagd auf Steuersünder machen: Kameras an den Grenzübergängen und zivile Fahnder, die in der Schweiz italienischen Bankkunden nachspionieren, seien inakzeptabel.

Ziel der Offensive ist es laut dem italienischen Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, «den Bankenplatz Lugano trockenzulegen».

smw (Quelle: sda)

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