FDP billigt Koalitionsvertrag einstimmig

Nach den Spitzengremien und Fraktionen von Union und FDP stimmte der FDP-Parteitag als erster dem Vertrag einstimmig zu, auf den sich die Parteichefs in der Nacht auf Samstag geeinigt hatten.

Die Sonderparteitage der CDU und CSU sind für Montag angesetzt. Auch dort werden grosse Mehrheiten erwartet.

Merkel: «Mutiger Weg»

Im Koalitionsvertrag sind ab 2011 Steuersenkungen von insgesamt rund 24 Milliarden Euro vorgesehen. Bei der Vorstellung des 130 Seiten starken Papiers mit dem Titel «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.» räumte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagå ein: «Wir gehen einen mutigen Weg.»

Mit der neuen Vereinbarung bekommen Familien mit Kindern mehr Geld - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen steuerlich entlastet werden. Der designierte Aussenminister Westerwelle kündigte an, dass sein Land künftig atomwaffenfrei sein soll. «Die letzten in Deutschland noch stationierten US-Atomwaffen sollen endlich abgezogen werden.»

Der Koalitionsvertrag stiess bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Opposition auf scharfe Ablehnung. Vertreter warnten vor einer sozialen Spaltung.

Ministerposten verteilt

Die grosse Koalitionsrunde einigte sich auch auf die Besetzung der Posten: Bestätigt wurde die schwarz-gelbe Ministerriege, derzufolge etwa der bisherige Innenminister Schäuble nun Finanzminister wird. Ihm folgt der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) als Innenminister.

Die FDP erhält fünf Ministerien, darunter das Aussenministerium für Westerwelle sowie das Gesundheitsressort für Philipp Rösler. Die CSU kann drei Minister stellen, darunter Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister.

bert (Quelle: sda)

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