Union und FDP wollen Steuern senken

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Morgen in einem Fernseh-Interview, die Koalitionsverhandlungen sollten möglichst schon in der nächsten Woche beginnen. «In einem Monat sollte der Koalitionsvertrag spätestens stehen», kündigte Pofalla an.

Er bekräftigte auch, dass trotz der enormen Staatsverschuldung die Lohn- und Einkommensteuer in den nächsten Jahren gesenkt werden soll. Darauf besteht ebenfalls die FDP.

Harte Verhandlungen

Zugleich zeichnen sich aber harte Verhandlungen der Unions-Parteien mit den Freidemokraten ab. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte in einem Fernseh-Interview sozialpolitische Forderungen der FDP. Er nannte als Beispiele für strittige Themen den Kündigungsschutz sowie die Gesundheitspolitik.

Führende FDP-Politiker bekräftigten Wahlkampf-Forderungen ihrer Partei. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bestand auf «einer Vereinfachung und Entlastung» bei den Steuern. Die Unions-Parteien würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als ihr bisheriger Koalitionspartner SPD, sagte Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Historische Tiefs für Union und SPD

Bei der Bundestagswahl vom Wochenende hatte es eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP gegeben. Allerdings erreichten die Unions-Parteien mit 33,8 Prozent nur ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Die FDP sicherte mit einem Rekord-Resultat von 14,6 Prozent die Mehrheit.

Die SPD stürzte auf 23,0 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke steigerte sich auf 11,9 Prozent, die Grünen verbesserten sich auf 10,7 Prozent.

ht (Quelle: sda)

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