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Guantánamo: Rechtsfragen seien noch ungelöst.

 
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Samstag, 26. September 2009 / 19:09:18

Guantánamo-Schliessung verzögert sich weiter

Washington - Das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wird nicht pünktlich zum geplanten Termin im Januar geschlossen werden können. Der Fernsehsender CNN berichtete, zwei Regierungsmitglieder hätten eingeräumt, dass die Frist zur Schliessung nicht eingehalten werden könne.

Grund dafür seien zahlreiche ungelöste Rechtsfragen, hiess es. Die schnellstmögliche Auflösung des Lagers sei aber weiterhin geplant. «Sogar Mitarbeiter des Weissen Hauses sehen jetzt ein, dass es unter Berücksichtigung der Sicherheit der Amerikaner keine Alternative gibt, die Gefangenen anderweitig unterzubringen», erklärte der republikanische Senator Mitch McConell (Bundesstaat Kenntucky) in einem Schreiben.

Vier Monate vor dem anvisierten Termin hat das Weisse Haus auch Wechsel im Beraterstab für die Schliessung des Gefangenenlagers vorgenommen. Die «Washington Post» hatte am Freitag berichtet, der führende Berater, Gregory Craig, sei ausgewechselt worden. Craig, eine der treibenden Kräfte zur Auflösung des Terrorgefängnisses, hatte zugegeben, dass er sich in einigen Punkten verkalkuliert habe.

Nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Präsident Barack Obama in einer seiner ersten Amtshandlungen angeordnet, dass das Lager auf Kuba innerhalb eines Jahres geschlossen werden soll. Guantánamo war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush gegründet worden, um mutmassliche Topterroristen zu inhaftieren.

fest (Quelle: sda)

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