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Bundesrat Ueli Maurer verlässt den Saal nach Beendigung seiner Geschäfte in der Session im Nationalrat.

 
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Donnerstag, 24. September 2009 / 12:58:51

Nationalrat heisst 400 Mio. für Armeebauten gut

Bern - Die Armee kann Bauprojekte für rund 400 Millionen Franken in Angriff nehmen. Als zweite Kammer hat der Nationalrat mit 154 zu 0 Stimmen bei 27 Enthaltungen die Kredite der VBS-Immobilienbotschaft 2009 gutgeheissen.

Von der Gesamtsumme von 399,8 Millionen Franken entfallen 116 Millionen auf Anpassungen an der Ausbildungs-Infrastruktur. Zum Zuge kommen das Kompetenzzentrum SWISSINT in Stans, das Rekrutierungszentrum auf dem Monte Ceneri, das Kompetenzzentrum ABC in Spiez, der Waffenplatz Thun und die Kaserne Drognens.

103 Millionen werden in die Logistik-Infrastruktur in Hinwil, Thun, Grolley, Othmarsingen, Brugg und Uttigen investiert. Der Investitionsbedarf liegt um 120 Millionen höher als in der Immobilienbotschaft 2008, was sich mit der längeren Zeitspanne von 21 Monaten seit der Verabschiedung der letzten Vorlage erklärt.

Maurer: «Das ist das Minimum»

Eine grüne Kommissionsminderheit unter Anita Lachenmaier (BS) wollte die 19 Millionen für die Erneuerung und Erweiterung des SWISSINT-Kompetenzzentrums in Wil bei Stans streichen. Der Rat winkte mit 147 zu 24 Stimmen ab. Dies sei der falsche Ort, um ein Exempel gegen Auslandeinsätze der Armee zu statuieren, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Laut Maurer ist die VBS-Immobilienbotschaft 2009 ohnehin «das Minimum». Die Armee habe eigentlich zu wenig Mittel, um auch nur die Substanz ihrer Immobilien zu erhalten. Auch in Zukunft seien hohe militärische Baukredite zu erwarten. Es werde noch drei bis vier Jahre dauern, um die Infrastruktur auf einen ausreichenden Stand zu bringen.

tri (Quelle: sda)

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