Keine Hilfe vom Nationalrat für Langzeitarbeitslose

Getragen wurde die Opposition gegen die Finanzhilfen für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme von der SVP und der FDP. Beide Parteien sind der Ansicht, dass diese Massnahmen nichts bringen würden und nur kosteten.

Ein Dorn im Auge ist der SVP und der FDP insbesondere das Programm für Langzeitarbeitslose im Umfang von 238 Millionen Franken. Gemäss den Vorschlägen des Bundesrats sollen damit 8000 Personen vor der Aussteuerung bewahrt werden.

Programm ja, Geld nein

Der Bund soll dazu nicht profitorientierten Organisationen (NPO) während einem halben Jahr monatlich 3000 Franken zahlen, damit sie diese befristeten Arbeitsplätze schaffen.

Im Gegensatz zur ersten Debatte strich der Nationalrat das NPO-Beschäftigungsprogramm nicht mehr einfach aus der Vorlage. Der Vorschlag, der letzte Woche noch mit 94 gegen 90 gestrichen worden war, wurde in der zweiten Beratung mit der knappen Mehrheit von 93 gegen 91 Stimmen befürwortet.

Gleichzeitig lehnte es die grosse Kammer aber ab, die Ausgabenbremse für diesen Vorschlag zu lösen und damit das für die Umsetzung nötige Geld freizugeben. Auch dieser Entscheid fiel mit 96 zu 90 Stimmen äusserst knapp.

Leuthard ernüchtert

Vergeblich hatten die linken Parteien und die CVP/EVP/glp-Fraktion argumentiert, dass nun etwas für die Menschen gemacht werden müsse, die am meisten unter den Folgen der Wirtschaftskrise litten.

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard zeigte sich über die Debatte ernüchtert. Durch das Nichtstun würden bloss die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Gemeinden und Kantone abgeschoben. «Sie tragen gegnüber allen Betroffenen die politische Verantwortung», sagte sie an die Adresse von SVP und FDP.

Das Geschäft geht nun zum dritten Mal in den Ständerat. Dieser hatte grossmehrheitlich an den Vorschlägen des Bundesrats festgehalten.

tri (Quelle: sda)

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