CIA - Obama lehnt Ermittlungsstopp ab

Es stehe ihm nicht zu, in laufende Ermittlungen der Justiz einzugreifen, führte Obama in einem ausgestrahlten Interview mit US-Nachrichtensender CNN aus.

Obama bezog sich auf die Forderung von sieben ehemaligen CIA-Chefs, die ein Ende der Ermittlungen gegen Geheimagenten wegen Folter und brutaler Verhörmethoden unter der Regierung seines Vorgängers George W. Bush verlangt hatten.

Kritik an Verhörmethoden

Die Untersuchungen der Justiz drohten eine effektive Arbeit des Dienstes zu behindern und der Sicherheit des Landes zu schaden, hiess es in einem Brief der Ex-Agenten-Chefs an Obama.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören sowohl von demokratischen als auch republikanischen Präsidenten ernannte Geheimdienstchefs. Dabei handelt es sich um Michael Hayden, Porter Goss, George Tenet, John Deutch, James Woolsey, William Webster und James Schlesinger.

US-Justizminister Eric Holder hatte unlängst die Überprüfung der international kritisierten CIA-Verhörmethoden durch einen Sonderstaatsanwalt angekündigt. Dabei soll geklärt werden, ob bei Verhören bestimmter Gefangener ausserhalb der USA die US-Bundesgesetze verletzt wurden.

Auslöser der CIA-Ermittlungen waren jüngste Enthüllungen über brutalste Misshandlungen wie Scheinhinrichtungen, Schlafentzug und simuliertes Ertränken. Die Misshandlungen wurden zumeist in US-Gefängnissen im Irak und in Afghanistan begangen.

sl (Quelle: sda)

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