Bundesrat stimmt Abkommen mit den USA und Finnland zu

Das Finanzdepartement wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte ausarbeiten. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Seit dem Bundesratsentscheid vom 13. März über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen hat die Schweiz mit 14 Staaten eine erweiterte Amtshilfeklausel gemäss OECD-Musterabkommens ausgehandelt und paraphiert. Paraphierte DBA werden dem Bundesrat laufend zwecks Zustimmung zur Unterzeichnung vorgelegt.

Für die Unterzeichnung des revidierten DBA mit Mexiko liegt eine Ermächtigung des Bundesrats vor. Die DBA mit Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich und Grossbritannien wurden bereits unterzeichnet.

Um von der sogenannten «grauen Liste» der Steueroasen gestrichen zu werden, die vom OECD-Sekretariat für die G-20 zusammengestellt wurde, müssen zwölf Abkommen mit dem OECD-Standard unterzeichnet sein. Nach der Unterzeichnung durch einen Minister oder Botschafter der Vertragsstaaten wird das Abkommen veröffentlicht.

Auch zu den revidierten DBA mit den USA und mit Finnland war den Kantonen und interessierten Wirtschaftsverbänden ein Bericht zur Stellungnahme zugestellt worden. Diese begrüssten den Abschluss der beiden DBA.

smw (Quelle: sda)

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