Sarkozy, Merkel und Brown wollen Boni begrenzen

In einem gemeinsamen Brief an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Premier Gordon Brown eine «umfassende Liste von Gegenmassnahmen» für nicht kooperierende Staaten und Gebiete.

Zwar seien bereits «weitreichende Fortschritte» erzielt worden, heisst es in dem Brief. Wer die internationalen Standards bezüglich Austauschs von Steuerinformationen aber nicht wirksam anwende, solle «möglicherweise beginnend im März 2010» mit Gegenmassnahmen rechnen müssen.

Die Schweiz war beim letzten G20-Treffen im Frühjahr auf einer «grauen Liste» der Steueroasen gelandet. Um davon wegzukommen, muss sie mit mindestens zwölf Staaten Abkommen unterzeichnen, die den Informationsaustausch nach OECD-Standards in Steuerfragen vorsehen. Ausgehandelt hat sie seither 14, unterzeichnet deren 4.

In ihrem Brief fordern Merkel, Sarkozy und Brown weiter, dass garantierte Bonus-Zahlungen vermieden werden sollten. Vergütungen seien zeitlich zu strecken und von der Geschäftslage der Finanzinstitute abhängig zu machen. Ein Brief von Sarkozy und Merkel an die EU-Ratspräsidentschaft war erwartet worden. Die Unterschrift Browns unter das Schreiben kam jedoch überraschend.

fest (Quelle: sda)

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