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Ehud Olmert ist der erste ehemalige Ministerpräsident, gegen den in Israel Anklage erhoben wird.

 
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Sonntag, 30. August 2009 / 17:43:04

Ex-Regierungschef Olmert wegen Korruption angeklagt

Jerusalem - Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert muss sich wegen Korruption vor Gericht verantworten. Gegen den Ex-Regierungschef sei Anklage erhoben worden, teilte das Büro von Generalstaatsanwalt Menahem Masus mit.

Es ist das erste Mal, dass in Israel Anklage gegen einen ehemaligen Ministerpräsidenten erhoben wird. Olmert hatte stets seine Unschuld beteuert, wegen der Korruptionsvorwürfe zugleich aber seinen Rücktritt erklärt.

Mit Olmert wurde auch seine persönliche Sekretärin angeklagt. Zuletzt waren gegen den Ex-Regierungschef noch drei Bestechungs- und Betrugvorwürfe offen. Zum einen geht es um illegale Zuwendungen des US-Geschäftsmannes Morris Talansky.

Ausserdem soll sich der Politiker mehrfach Flugtickets für sich und seine Familie erstatten lassen haben. Zudem wird ihm Betrug und Vertrauensmissbrauch bei der Besetzung von Posten in einer staatlichen Institution mit eigenen Gefolgsleuten vorgeworfen.

Die Anschuldigungen beziehen sich auf Olmerts Amtszeiten als Jerusalemer Bürgermeister von 1993 bis 2003 und als Industrie- und Handelsminister von 2003 bis 2006.

Olmert war von Januar 2006 bis zum 31. März dieses Jahres Ministerpräsident in Israel. Im September vergangenen Jahres hatte er wegen der Korruptionsvorwürfe und der drohende Anklage sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen müssen. Der Fall führte schliesslich auch zu Neuwahlen in Israel, bei denen im Februar dieses Jahres rechte, siedlerfreundliche und streng religiöse Parteien eine Mehrheit der Sitze gewannen.

fest (Quelle: sda)

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