Brunner: «Diplomatie hat masslos versagt»

Brunner fragte sich, warum Hans-Rudolf Merz überhaupt nach Tripolis gereist sei, wenn er nicht einmal vom libyischen Staatschef empfangen werde. Merz habe sich voreilig entschuldigt und sei erst noch ohne die zwei Schweizer Geiseln nach Hause zurückgekehrt.

Brunner räumte ein, es sei zu bilig, nur auf Bundespräsident Merz herumzuhacken. Die Schweizer Diplomatie unter Aussenministerin Micheline Calmy-Rey habe «masslos versagt».

Auch beim Abkommen zwischen der Grossbank UBS und den Vereinigten Staaten stellten sich Fragen. Brunner forderte, den Inhalt des Vertrags öffentlich bekannt zu machen und prognostizierte schlimme Zeiten für den Finanzplatz: Es werde eine Lawine von Klagen auf andere Schweizer Banken zukommen.

Mitte-Links «bald fünf Bundesräte»

«Jetzt tritt Herr Couchepin endlich ab», sagte Brunner im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom 16. September. Brunner wiederholte früher gemachte Aussagen, wonach der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller so gut wie gewählt sei. Mitte-Links werde bald fünf von sieben Bundesräten stellen.

Die Allianz aus CVP und den linken Parteien, die schon Christoph Blocher abgewählt und Ueli Maurer fast verhindert habe, sei auch bei kommenden Ersatzwahlen am Werk. Die CVP wolle für ihre Allianz belohnt werden.

«Kuschen» vor fremden Staaten

Die Bilanz der SVP zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode fällt vernichtend aus. Die Mitte-Links-Politik habe die Schweiz in den letzten zwei Jahren in eine schwierige Situation manövriert, lautet das Fazit der Partei.

Was alles schief gelaufen sein soll, wurde an der Delegiertenversammlung in Chur in mehreren Referaten vorgetragen. Der Genfer Nationalrat Yves Nidegger erläuterte die Aussenpolitik und warf dem Bundesrat vor, vor fremden Staaten zu kuschen. Die Schweiz habe an Unabhängigkeit eingebüsst.

ht (Quelle: sda)

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