Junge SVP will das Bankgeheimnis schützen

Der Entscheid für die Volksinitiative fiel aufgrund der aktuellen Polemik über den Informationsaustausch im Steuerstreit. Nach Meinung der JSVP ist eine Verfassungsänderung das beste Mittel, um das Bankgeheimnis und insbesondere die Privatsphäre einzelner Bürger ausreichend zu schützen.

Wie Erich Hess, Präsident der JSVP, vor den Medien in Bern sagte, wurden 160'000 Unterschriftenbögen gedruckt, die in der Deutschschweiz und in der Romandie verteilt werden sollen. Ausserdem will die Jungpartei auf Internetplattformen wie Youtube oder Facebook setzen.

Gegen gläserne Bürger

Mit der Aufnahme des Bankkundengeheimnisses in die Bundesverfassung könne ein automatischer und willkürlicher Austausch von Steuerdaten verhindert werden, sagte Hess weiter.

«Wir wollen keine gläsernen Bürger», sagte Patrick Freudiger, Vizepräsident der JSVP. Insbesondere im Bankbereich sei Diskretion wichtig.

Im Tessin hat die Lega bereits im Frühling ihre Unterschriftensammlung für das selbe Anliegen lanciert. Der Initiativtext verlangt, dass Artikel 13 der Bundesverfassung um drei weitere Paragrafen ergänzt wird.

Unterstützung der SVP Schweiz noch offen

Neu verankert werden soll gemäss den beiden Parteien in der Bundesverfassung, dass jede Person das Recht auf Geheimhaltung ihrer Geschäftsbeziehungen mit zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Banken habe.

Ob, wie von der JSVP gefordert, die SVP Schweiz die Volksinitiative unterstützt, ist noch nicht sicher. Silvia Bär, Stellvertretende Generalsekretärin der SVP Schweiz, sagte, darüber werde man am 21. August befinden.

sl (Quelle: sda)

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