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Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte erfreuliches für Barack Obama zu verkünden. (Archivbild)

 
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Donnerstag, 30. Juli 2009 / 07:37:33

Demokraten einigen sich bei Gesundheitsreform

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama mit aller Macht vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens hat eine wichtige Hürde genommen: Zumindest alle Abgeordneten seiner demokratischen Partei im Repräsentantenhaus einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gesetz.

Dies teilten am Mittwoch in Washington die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer mit. Die Vorlage solle nun nach der Sommerpause des Kongresses im September zur Abstimmung eingebracht werden.

Dem Kompromiss vorangegangen waren Zugeständnisse an den rechten Flügel der Partei, den die zu erwartenden Kosten der Reform eindämmen. Unter anderem wurde für kleine Betriebe die ursprünglich unter Androhung von Strafe geplante Verpflichtung gestrichen, allen Angestellten einen Krankenversicherung zu stellen.

Hilfen reduziert

Ausserdem wurden die geplanten Hilfen für die Ärmsten reduziert. Die Reform ist eines der wichtigsten Wahlversprechen Obamas. Sie soll den bislang nicht versicherten 47 Millionen US-Bürgern einen Zugang zum Versicherungsschutz ermöglichen.

Obama hatte angekündigt, mit der Reform sollten Kosten reduziert, die Wahlmöglichkeiten vergrössert und eine Krankenversicherung gewährleistet werden, auf die sich jeder US-Bürger verlassen könne.

tri (Quelle: sda)

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