Fall Tinner: Tauschgeschäft für die UBS?

Zunächst bestätigte Guido Balmer vom EJPD, dass der Bundesrat die Akten vernichten werde. Dazu, wie das genau gehen solle, nun da der Schlüssel zu den Akten Tinner beschlagnahmt wurde, äusserte er sich nur vage.

Die vom Schweizer Fernsehen befragten Experten standen der Aktion mehrheitlich kritisch gegenüber.

Der Bundesrat übergeht die Justiz

Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer gab zu bedenken, dass die Aktion ein schlechtes Zeichen für die Bevölkerung darstelle: «Der Bundesrat übergeht die Justiz, welche doch den Bürger vor Staatsgewalt schützen soll.»

Der Grüne Nationalrat Daniel Vischer glaubt, dass in den Akten brisantere Informationen stehen, als nur Konstruktionspläne. Zum Beispiel Fakten, die im Staatsinteresse der USA seien. Er könne sich vorstellen, dass das Schreddern der Akten ein Tauschgeschäft mit den USA sei: «Die zeitliche Koinzidenz mit den Verhandlungen zur UBS ist auffällig».

fkl (Quelle: news.ch mit Agenturen)

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