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Demonstration von Mussawi-Anhängern in Teheran. (Archivbild)

 
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Samstag, 27. Juni 2009 / 11:24:16

Wächterrat macht Angebot zur Konfliktlösung

Teheran/Washington - Zwei Wochen nach Beginn der Massenproteste im Iran hat der mächtige Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts gemacht. Demnach soll ein Sonderkomitee gebildet werden, um zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu überprüfen.

Erstmals sollten dazu auch Medien zugelassen werden, sagte der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Das Angebot des Wächterrats sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte Kadkhodaei. Der Wächterrat habe bisher nie eine Einmischung von aussen zugelassen.

Beobachter gehen davon aus, dass der im Iran weit verbreitete Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wiederwahl Ahmadinedschads einer der Gründe für den Schritt ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilten bei ihrem ersten Treffen im Weissen Haus am Freitagabend die Gewalt im Iran. Obama wies die Forderung Ahmadinedschads nach einer Entschuldigung für die angebliche Einmischung der USA in innere Angelegenheiten seines Landes zurück.

Botschaft in Stockholm gestürmt

Das Aussenministerium in Teheran bestellte am Freitagabend den schwedischen Botschafter ein und übergab ihm eine Protestnote. Darin werden Proteste von Exil-Iranern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm als «terroristische Angriffe durch konterrevolutionäre Elemente» verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldete.

Exil-Iraner hatten am Freitag die Botschaft ihres Heimatlandes in Stockholm gestürmt und sich Schlägereien mit dem Personal geliefert. Nach Angaben der schwedischen Polizei wurden bei der Räumung der Botschaft zwei Beteiligte festgenommen.

ht (Quelle: sda)

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