EVP gegen Minarett-Initiative - Integration gefordert

Dieser neue Religionsartikel soll daneben die Religionsfreiheit für alle garantieren, teilte die Partei in einem Communiqué mit.

Das Christentum als Tradition und Leitkultur in der Schweiz müssten aber alle anerkennen.

Die Herausforderung durch den Islam nehme die Partei an. Die Schweiz müsse ihre Rechtsordnung durchsetzen, Grundwerte einfordern und Integrationsziele vereinbaren.

Dabei bedürfe besonders die Schule der Unterstützung. Muslimische Geistliche seien genau zu beobachten und jegliche Einführung der Scharia zu verhindern.

Falscher Ansatz

Die Minarett-Initiative gebe dafür die falsche Antwort. Zudem heisse die Ablehnung des Volksbegehrens nicht, dass überall Minarette aus dem Boden schiessen dürfen. Wichtiger als das Minarett sei letztlich, was in den Moscheen und Gebetshäusern gepredigt werde. Die Delegierten verabschiedeten die Nein-Parole mit 92 zu 29 Stimmen.

Die Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative, über die das Volk am 27. September abstimmt, hiessen die EVP-Delegierten mit 123 zu 11 Stimmen gut. Die Ja-Parole zur zweiten Vorlage - der IV-Zusatzfinanzierung - hatte die EVP bereits vor Jahresfrist gefasst.

Eine Diskussion über die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin fand an der Delegiertenversammlung in Winterthur nur am Rande statt. Die EVP unterstützt aber die Ambitionen der CVP, mit der sie eine Fraktion bildet.

bert (Quelle: sda)

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