Dienstag, 9. Juni 2009 / 15:53:05
Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative beraten
Bern - Der Ständerat hat darüber beraten, wie weit er der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» in einem indirekten Gegenvorschlag entgegenkommen will. Materielle Entscheide zur Eindämmung der Lohn-Exzesse hat er noch keine gefällt.
Dass der Rat auf die Aktienrechtsreform eintritt, war unbestritten. In der mehrstündigen Debatte übten Vertreter aller Parteien scharfe Kritik an den Lohn-Exzessen in den Teppichetagen. Das Verhalten dieser Manager sei unmoralisch und unethisch.
Bürgerliche Vertreter warnten aber vor zu viel Regulierung. Die Initiative des Schaffhauser Kleinunternehmers Thomas Minder stosse in der Bevölkerung zwar auf grosse Sympathie, schiesse aber klar übers Ziel hinaus.
Die Gefahr sei nun, dass man zu viele Anliegen der Initiative in den indirekten Gegenvorschlag aufnehme und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz schwäche. Insbesondere dürften nicht die 180'000 nicht-börsenkotierten KMU für Fehler einiger weniger börsenkotierter Grossunternehmen die Zeche bezahlen.
Vergütungen im Visier
Die Vertreter der Linken forderten ihrerseits, die Initiative ernst zu nehmen. Nun gelte es, der Selbstbedienungsmentalität der Manager einen wirksamen Riegel zu schieben.
Die Linke will unter anderem, dass die Aktionäre künftig nicht nur über die Löhne der Verwaltungsräte sondern auch über die Vergütungen der Geschäftsleitung abstimmen dürfen. Sie plädiert auch für ein Verbot von «goldenen Fallschirmen» sowie für einen Plafonds für variable und leistungsabhängige Lohnanteile.
Die Debatte über diese Vorschläge wird am Mittwoch fortgesetzt. Bis zum Unterbruch der Detailberatung fällte der Ständerat erst vereinzelt materielle Entscheide. Sie stehen nicht in direktem Zusammenhang mit der Abzocker-Debatte.
ht (Quelle: sda)
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