Dienstag, 26. Mai 2009 / 18:57:34
Prämienschock: Fraktionen fordern Sofortmassnahmen
Bern - Die Bundeshausfraktionen wollen bei der Bekämpfung der rasant steigenden Gesundheitskosten Nägel mit Köpfen machen. Die Grünen fordern einen zweijährigen Prämienstopp, die SP eine dringliche Debatte und die CVP-EVP-glp-Fraktion Sofortmassnahmen.
Die Grünen machen den Vorschlag, dass die Kostensteigerungen während zwei Jahren von der öffentlichen Hand übernommen werden sollen. Mit einer weiteren Pflästerlipolitik und der Abwälzung der Gesundheitskosten auf die Prämienzahlenden müsse jetzt Schluss sein.
Der von den Grünen geforderte zweijährige Prämienstopp soll nach Ansicht der Fraktion als Denkpause genutzt werden, um im Gesundheitssystem einige grundlegende Änderungen in Angriff zu nehmen. Vorschläge zur Gesundung des Gesundheitswesens sollen im Rahmen einer dringlichen Debatte diskutiert werden.
«20 Prozent seien inakzeptabel»
Ein solche Aussprache fordert auch die SP-Fraktion. Ein Prämienanstieg von bis zu 20 Prozent sei inakzeptabel und schade der Kaufkraft schwer. Die SP will die steigenden Gesundheitskosten mit einer rigorosen Senkung der Medikamentenpreise sowie mit der Förderung der kostengünstigen Hausarztmedizin und der medizinischen Netzwerke erreichen.
Auch die CVP-EV-glp-Fraktion fordert den Bundesrat in einem Vorstoss auf, die Preise der Medikamente mit abgelaufenen Patenten sowie diejenigen der Generika zu senken. Wenn das KVG dem Kartellrecht unterstellt werde, könnten nach Ansicht der Fraktion mehr Wettbewerb und fairere Preise erreicht werden.
Die SVP-Fraktion befasst sich mit der steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern. Falls das Parlament, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, nur für die Fremdbetreuung einen Steuerabzug zulässt, will die SVP eine Volksinitiative lancieren.
tri (Quelle: sda)
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