Obama will Guantanámo-Häftlinge in USA aufnehmen

Diejenigen, die gegen US-Recht verstossen hätten, würden vor Bundesgerichte in den USA gestellt, sagte Obama in einer live am Fernsehen übertragenen Grundsatzrede.

Die US-Behörden hätten zudem 50 Gefangene ermittelt, die in andere Länder gebracht werden könnten. Es werde niemanden aus dem Militärgefängnis auf Kuba entlassen, der die nationale Sicherheit der USA gefährde.

Obama räumte «Schwierigkeiten» bei der Schliessung ein, doch sei sein Plan alternativlos. «Die Beibehaltung des Lagers würde uns letztlich teurer kommen als seine Schliessung», sagte er.

Der US-Präsident warf seinen Kritikern vor, mit der Debatte über die Schliessung von Guantánamo ein «Klima der Furcht» zu schaffen. «Wenn wir weiter Entscheide in einem Klima der Furcht treffen, werden wir weiter Fehler machen», sagte er.

Ausdrücklich kritisierte Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush, dessen Handhabung von Terrorverdächtigen die heutigen Probleme erst verursacht habe. «Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat.»

Am Mittwoch hatte Obama eine Schlappe erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von Finanzmitteln für die Guantánamo-Schliessung verweigerte. Auch eine Mehrheit der Senatoren seiner eigenen demokratischen Partei stimmte gegen Obama. Die Kritiker fürchten, dass Guantánamo-Gefangene auf dem Boden der USA ein Sicherheitsrisiko wären.

ht (Quelle: sda)

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