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Dienstag, 19. Mai 2009 / 15:47:35SVP sagt: «Schluss mit Kuschelstrafrecht»Bern - Nach Meinung der SVP ist das Strafrecht in den letzten 15 Jahren zu einem «Kuschelstrafrecht» verkommen. Es müssten wieder härtere Saiten aufgezogen werden. Am 3. Juni wird darüber im Nationalrat diskutiert.Die SVP-Fraktion hat dazu eine ausserordentliche Session erwirkt. Diese Diskussion werde zeigen, welche Parteien wirklich für mehr Sicherheit der Bevölkerung einstünden, hiess es an einer Medienkonferenz am Dienstag in Bern. Opferschutz müsse dem Täterschutz vorgehen. Die SVP fordert die Rückkehr zur Strafensystematik des alten Strafgesetzbuches (StGB) an Stelle der «fehlgeschlagenen» Resozialisierungsversuche. Das Strafrecht müsse potentielle Täter abschrecken. Verstösse gegen die Gesetze seien «in aller Härte» zu ahnden. Dazu hat die SVP-Fraktion 17 Vorstösse eingereicht. Nach Meinung der SVP sollten bedingte und unbedingte Freiheitsstrafen auch unter sechs Monaten wieder eingeführt werden. Die Geldstrafen seien abzuschaffen, gemeinnützige Arbeiten immer unbedingt auszusprechen. Nachdem sich auch CVP und FDP für Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen hätten, müssten diesen Worten nun Taten folgen.
fest (Quelle: sda)
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