Bundespräsident Merz warnt vor Regulierungswut

Merz - der in den 1960er-Jahren selbst in St. Gallen studiert hatte - sagte, sobald die stärkste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg vorüber sei, müssten die derzeit stark verschwischten Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik neu gezogen werden.

Die Schweizer Landesregierung habe die in Turbulenzen geratene Grossbank UBS gestützt und Konjunkturpakete geschnürt, damit Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Eingriffe des Staats seien aber nur ein beschränkt taugliches Mittel, sagte der Finanzminister.

Wenn der Staat Steuergelder einsetze und bei Banken Kredite aufnehme, um die Marktwirtschaft zu stützen, bestehe immer die Gefahr, die Schulden den nächsten Generationen zu übertragen. Er wolle sich für einen gesunden Schweizer Staatshaushalt und einen starken Werk- und Finanzplatz Schweiz einsetzen.

Auf die Frage einer Studentin, welche Regeln weltweit gemacht werden müssten, um in Zukunft Finanzkrisen abwenden zu können, antwortete Merz, von solchen Regeln halte er nicht viel. Die Politik dürfe nicht zur stark in die Marktwirtschaft eingreifen.

Das 39. St. Gallen Symposium thematisiert das Wiederaufleben von Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft. An der Universität St. Gallen (HSG) treffen sich bis Samstag 600 Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft mit gegen 200 ausgewählten Studierenden aus der ganzen Welt zum Dialog.

bert (Quelle: sda)

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