Parlament fordert Entführungs-Alarmsystem

Der Nationalrat überwies stillschweigend eine parlamentarische Initiative von Ständerat Didier Burkhalter (FDP/NE) und schloss sich damit der kleinen Kammer an. Der Vorstoss forderte eine Partnervereinbarung als Grundlage für den Entführungsalarm.

Im Grundsatz geregelt werden soll darin die Zusammenarbeit der Beteiligten - etwa Kantone, Medien, Transportunternehmen, Telefongesellschaften und Opferverbände. Entführungsmeldungen sollen über verschiedene Kanäle möglichst schnell landesweit verbreitet werden.

Die ersten 24 Stunden am wichtigsten

Die Rechtskommission hatte die Motion unterstützt. In 91 Prozent der Entführungsfälle werde das Opfer innerhalb von 24 Stunden getötet, in 44 Prozent gar in der ersten Stunde nach der Entführung, sagte Sprecherin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH). «Darum muss rasch gehandelt werden.»

Noch seien Fragen offen, etwa wie und wann ein Alarm ausgelöst werden müsste. Zu klären ist laut Federer auch, ob das System auch angewendet werden soll, wenn Erwachsene Opfer von mutmasslichen Entführungen sind. Heikle Fragen gebe der Datenschutz auf.

Bundesrat wollte es erst 2010

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf berichtete, dass sich Bund und Kantone Anfang April geeinigt hätten, vor Ende Jahr ein Alarmsystem bereitzustellen. Zunächst könnte dieses bei Entführungen von Minderjährigen eingesetzt werden.

Noch im Februar hatte der Bundesrat die Motion mit der Begründung bekämpft, die Arbeiten für das Alarmsystem seien im Gang und würden voraussichtlich 2010 abgeschlossen.

Den Anstoss für die Forderung nach einem Alarmsystem gab die Entführung der fünfeinhalbjährigen Ylenia am 31. Juli 2007 in Appenzell.

tri (Quelle: sda)

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