Landsgemeinde sagt Ja zu Nacktwander-Verbot

Laut dem revidierten Übertretungsstrafgesetz und dem entsprechenden Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung sind neben Nacktwandern auch Littering, Urinieren im öffentlichen Raum, Lärm, grober Unfug und anstössiges Verhalten verboten.

Vehement diskutiert wurde das Jagdgesetz. Es sah Wildruhezonen mit saisonalen Betretungsverboten vor. Die Wildtiere sind wegen massiver sportlicher Aktivitäten, auch im Winter, grossem Stress ausgesetzt. Zum Teil halbierte sich die Population.

CVP, Arbeitnehmer und die Gruppe für Innerrhoden (GfI) waren für Wildschutzzonen. Der Gewerbeverein, Wirte, Touristiker und die SVP waren dagegen - mit Erfolg. Ein Rückweisungsantrag mit der Forderung nach Festlegung konkreter Schutzgebiete, wurde abgelehnt; die Landsgemeinde schickte das Gesetz bachab.

Weiterhin wird jeder gegen ein Bauprojekt Beschwerde einlegen können, auch wenn er nicht Anstösser ist. Der Architekt Kurt Breitenmoser forderte mit einer Einzelinitiative die Abschaffung der Popularbeschwerde. Regierung und Parlament waren für die Beibehaltung dieses Innerrhoder Unikums - das Volk war derselben Meinung; es lehnte die Initiative ab.

Insgesamt 13 Sachgeschäfte

Die Landsgemeinde stimmte insgesamt 13 Sachgeschäften zu, darunter Revisionen des Bau-, des Energie-, des Gastgewerbegestzes, dem Integrationsgesetz und Krediten für eine Strassenkorrektion, einen Ökohof und das Projekt Polycom, ein Sicherheitsfunknetz in Zusammenarbeit mit den Kantonen St. Gallen und Ausserrhoden.

Die sieben Mitglieder der Standeskommission und die Mitglieder des Kantonsgerichts wurden bestätigt. Carlo Schmid amtet ein weiteres Jahr als regierender Landammann und Daniel Fässler als stillstehender Landammann. Von der Tribüne aus verfolgten Bundesrat Ueli Maurer und die Regierung des Kantons Basel Stadt als Ehrengäste die Landsgemeinde.

li (Quelle: sda)

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