Grünliberale wollen eine ökologische Finanzreform

In der Energiepolitik verlangen die Grünliberalen eine Risikoprämie auf Atomstrom, die zur Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden soll. Auch sollen Bewilligungsverfahren bei energetischen Sanierungen vereinfacht werden.

Zur schrittweisen Umsetzung einer ökologischen Steuerreform setzt die Partei auf eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen und auf Anreize in der Raumplanung, die einer Zersiedelung entgegenwirken.

Mehr Innovation und Forschung

Das Steuersystem soll so umgebaut werden, dass vermehrt Ressourcenverbrauch statt Produktivität besteuert wird.

Schliesslich verlangen die Grünliberalen eine stärkere Förderung und eine steuerliche Entlastung von Innovation und Forschung. Die Schweiz brauche einen Innovationspark, wo Forschung und Entwicklung mit Unternehmertum zusammentreffen, heisst es in der Resolution. Nötig sei zudem mehr günstiges Kapital für innovative Unternehmen.

«Unabhängig von Öl, Gas und Uran»

Neben der Resolution verabschiedeten die Delegierten in Luzern ein Positionspapier zur Energiepolitik. Sie setzen auf eine Energieversorgung, die «möglichst unabhängig von Öl, Gas und Uran ist». Mit einer zukunftsgerichteten Energiestrategie (Szenario IV des Bundes) soll der Neubau von Atomkraftwerken überflüssig werden.

Erste Priorität hat für die Grünliberalen die Energieeffizienz. Hier liegt nach ihrer Ansicht ein enormes Potenzial brach. Voraussetzungen für einen effizienten Energiekonsum seien Kostenwahrheit, Transparenz und Information. Das erwünschte Verhalten soll mit marktwirtschaftlichen Anreizen (z.B. CO2-Abgabe auf Benzin) gefördert werden.

Die Grünliberale Partei wurde 2007 gegründet. Sie weist 11 Kantonalparteien, über 80 Lokalsektionen und 2000 Mitglieder aus.

tri (Quelle: sda)

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