SVP stellt Bedingungen zum Bankgeheimnis

«Wir werden dann ein Referendum ergreifen, wenn ein automatischer Informationsaustausch verlangt wird», sagte Brunner. Auch sollte die Schweiz keine Bedingungen erfüllen müssen, die andere Länder nicht eingehen wollen.

Die Wahrscheinlichkeit eines Referendums gegen ein neu ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen ist mit der Aussage Brunners gesunken. Denn: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte bereits mehrfach betont, dass er keinen automatischen Informationsaustausch wolle.

Nur bei Anfangsverdacht

Informationen zu Daten von Bankkunden sollten ausländischen Steuerbehörden nur bei einem Anfangsverdacht geliefert werden, so die Position von Merz. In der EU ist der automatische Austausch von Bankkundendaten Standard. Nur Luxemburg, Österreich und Belgien scheren aus.

Auf internationalen Druck hatte der Bundesrat Mitte März beschlossen, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern künftig auch bei Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe zu gewähren. Dazu sollen mit den einzelnen Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen werden.

Um von der «grauen Liste» von Steueroasen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) wegzukommen, muss die Schweiz mindestens zwölf neue Doppelbesteurungsabkommen ausgehandelt haben.

li (Quelle: sda)

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