Bankgeheimnis im Visier von SVP und SP

Die Delegierten der SVP kommen in La Brévine NE zusammen. In den Positionspapieren zum Bankgeheimnis und zur Krise der Schweizer Banken fordert die SVP unter anderem eine Beschneidung der Spitzensaläre bei Banken mit faktischer Staatsgarantie, Einsitz des Bundes im UBS-Verwaltungsrat und eine neue Struktur für die Grossbank.

Weiter befassen sich die SVP-Delegierten mit der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV. Sie fassen die Parole für den Urnengang vom 27. September. Im Parlament hatte die SVP die Vorlage stets bekämpft und im Gegenteil eine Senkung der Mehrwertsteuer verlangt. Ein Ja ist darum unwahrscheinlich.

Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SP in Neuenburg steht die Konjunkturpolitik. Mit einem Thesenpapier, das konkrete Handlungsmöglichkeiten auflistet, will die SP die Debatte über die Rolle des Staates und das Verhältnis von Politik und Wirtschaft neu lancieren.

Absegnen soll die Basis unter anderem die Forderung, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aus der Schweizer Rechtsordnung verschwinden müsse. Ausserdem fassen die SP-Delegierten die Parolen für den 17. Mai. Die Geschäftsleitung beantragt ein Ja zur Verfassungsbestimmung zur Komplementärmedizin und ein Nein zum biometrischen Pass.

bert (Quelle: sda)

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