Schweiz schickt kein Kriegsmaterial nach Pakistan

Der Bundesrat habe bereits vergangenen April entschieden, keine neuen Gesuch mehr für Pakistan zu bewilligen, sagte Monika Rühl vom SECO auf Anfrage. Eine Änderung der Praxis gebe es erst, wenn auch andere europäische Staaten wieder Kriegsmaterial nach Pakistan liefern würden.

Ebenfalls abgelehnt hat der Bundesrat die Ausfuhr von Sturmgewehren und Maschinenpistolen nach Ägypten. Wegen der unbefriedigenden Menschenrechtslage dürfen zudem keine Granatwerfer und Maschinenpistolen nach Saudiarabien verkauft werden. Das Land kaufte 2008 ebenfalls noch Kriegsmaterial aus der Schweiz.

Ausfuhr verbieten?

Zugestimmt hat der Bundesrat hingegen Gesuchen für die Ausfuhr von 400 Sturmgewehren und 610 Maschinenpistolen für die Polizei verschiedener indischer Teilstaaten. Weiter dürfen Bestandteile für Luft-Luft-Lenkwaffen und Fliegerabwehrsystemen nach Südkorea geliefert werden.

Schon bald wird sich das Schweizer Volk zum Verkauf von Schweizer Kriegsmaterial ins Ausland äussern können. Die Gruppe für eine Schweiz (GSoA) hat eine Initiative eingereicht, welche die Ausfuhr verbieten will.

tri (Quelle: sda)

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