Ende der Zinsbesteuerung ist für Bundesrat kein Thema

Der Bundesrat habe beschlossen, unverzüglich mit den USA und Japan Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen, sagte Merz weiter. Mit welchen weiteren Staaten zu welchem Zeitpunkt ebenfalls Verhandlungen aufgenommen würden, sei noch nicht festgelegt.

Von Deutschland sei noch keine Anfrage gekommen. Bei der Schweiz gemeldet hätten sich Polen, die Niederlande und Dänemark. Der Bundesrat wolle Länder bevorzugen, die für die Schweiz wirtschaftlich wichtig seien. Bundesrat Merz schätzt, dass die personellen Kapazitäten für die Verhandlungen ausreichen werden.

Kein automatischer Informationsaustausch

Klar sei für den Bundesrat bereits heute, dass es keine Auskünfte gegen könne, die sich auf die Zeit vor Inkrafttreten der neuen Doppelbesteuerungsabkommen beziehen. Einen automatischen Informationsaustausch von Bankkunden-Daten mit der EU lehnte Merz erneut ab.

Der Bundesrat wird am 8. April eine Klausur zu Anpassungen des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU abhalten. Er wolle seine Entscheide ohne Hast treffen, sagte Merz. Er suche nach fairen Lösungen, die nicht wettbewerbsverzerrend wirkten und den Finanz- und Werkplatz Schweiz nicht gefährdeten.

Zuversichtlich

Nachdem der Bundesrat den Vorbehalt in Sachen Steuerhinterziehung im OECD-Musterabkommen aufgegeben habe, sei er zuversichtlich, dass die Schweiz nicht auf eine Schwarze Liste von kooperationsunwillen Staaten komme, sagte Merz. Damit dürfte die Gefahr von Sanktionen gebannt sein.

fest (Quelle: sda)

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