Geteilte Meinungen zum Entscheid des Bundesrates

Ins Visier nimmt die SVP die Doppelbesteuerungsabkommen, die der Bundesrat aushandeln will.

Gegen diese will sie das Referendum ergreifen, wie sie mitteilte.

Der Bundesrat habe mit der Lockerung des Bankgeheimnisses die Bürger und Bankkunden verraten.

Klare Bedingungen gefordert

Auch die FDP will neuen Doppelbesteuerungsabkommen nicht einfach zustimmen.

Die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung müsse künftig an klare Bedingungen geknüpft werden, mahnt sie.

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay sprach von einer Kröte, die es zu schlucken gelte, um den Finanzplatz Schweiz zu sichern. Auch er hält weitere Zugeständnisse in Sachen Bankgeheimnis für inakzeptabel.

Späte Kurskorrektur

Die SP bezeichnet den Entscheid als dringend notwendige Kurskorrektur, wie sie sie schon lange gefordert habe. Alles komme aber reichlich spät: Die bisherige sture Haltung des Bundesrates habe der Schweiz bereits einen enormen Imageschaden zugefügt.

Den Grünen wiederum geht der Bundesrat viel zu wenig weit. Sie fordern die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses für In- und Ausländer.

Die Schweizer Wirtschaft ist nicht überrascht von der Ankündigung des Bundesrats. Dieser habe zwar spät, aber zumindest «akzeptabel» gehandelt. Nun dürfe er keine weiteren Zugeständnisse machen, fordert der Wirtschaftsdachverband economiesuisse.

Der Gewerkschaftsbund macht sich Sorgen um das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. Dieses sei nun in Gefahr.

Ausland ist erfreut

Den Regierungen in Paris und London, der EU und der OECD gefällt die Stossrichtung. Deutschland dagegen will zuerst Taten sehen. US-Senator Carl Levin hielt fest, dass dies eine «willkommene und überfällige Entwicklung» sei. Das von ihm vorgeschlagene Anti-Steueroasen-Gesetz sei damit aber noch nicht vom Tisch.

bert (Quelle: sda)

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