Nationalrat: Reduktion des Lärmschutzkredits abgelehnt

Mit 87 zu 81 Stimmen beschloss die grosse Kammer zum zweiten Mal Nichteintreten auf die Teilvorlage, die den Verpflichtungskredit für den Lärmschutz von 1,85 auf 1,33 Milliarden Franken reduziert.

Der Ständerat hatte dem Antrag des Bundesrates zwei Mal zugestimmt, musste sich nun aber geschlagen geben.

Einsprachen sind das Problem

Die Kommissionsmehrheit plädierte im Nationalrat erfolglos für Eintreten. Laut Kommissionssprecher Markus Hutter (FDP/ZH) hätte auch die tiefere Summe genügt, um die Lärmschutzziele zu erreichen. Beim Rollmaterial sei man auf Kurs, bei den Schutzwänden liege das Problem nicht beim Geld, sondern bei den Einsprachen.

Schutz für alle Lärmgeplagten

Es sei falsch, 500 Millionen im FinöV-Fonds zu blockieren und damit andere Projekte zu verzögern, sagte Hutter. Verkehrsminister Moritz Leuenberger versicherte vergeblich, am Lärmschutz gebe es keine Abstriche. Es bleibe beim Ziel, mindestens zwei Drittel der von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen zu schützen.

Durchsetzen konnte sich die starke Kommissionsminderheit unter Viola Amherd (CVP/VS). Bei 1,33 Milliarden könnte nicht einmal das Minimalziel mit Sicherheit erreicht werden, argumentierte die Minderheit. Es müssten aber alle lärmgeplagten Menschen gleichermassen geschützt werden - und dafür brauche es mehr Geld.

Bei den andern Teilen der grossen Bahnvorlage waren sich die Räte schon früher einig geworden.

sl (Quelle: sda)

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