EU-Finanzminister einigen sich auf gemeinsame Position

Niemand wolle diese Länder schwarz anmalen, blamieren oder schlecht behandeln, sagte er nach Beratungen der EU-Finanzminister. «Nur die bisherigen sehr zarten Informationen, die ich höre für eine grössere Kooperation, die möchte ich gerne belegt haben.»

Er freue sich, «wie viel Zug in den Kamin gekommen ist», sagte der deutsche Finanzminister in Hinblick auf die öffentliche Diskussion um Steueroasen und das Bankgeheimnis. Die betreffenden Länder müssten selbst klären, ob sie «kooperativ» beim Datenaustausch seien. Länder mit Bankgeheimnis würden aber derzeit unter den derzeitigen ökonomischen Entwicklungen unter Druck geraten.

Die EU-Finanzminister haben eine gemeinsame Position für das G-20-Treffen am 2. April in London vereinbart, die auch die Auflistung «unkooperativer Rechtssysteme» vorsieht, die beim Informationsaustausch über ausländische Bankkonten nicht ausreichend kooperieren.

Der deutsche Minister verwahrte sich gegen Vorwürfe der Schweiz, dies wäre ein Eingriff in die staatliche Souveränität. «Wenn man billigend in Kauf nimmt, Modelle zu haben, die zu Steuerhinterziehung und zu Steuerbetrug einladen, dann betrifft das die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Steuererhebung.»

fest (Quelle: sda)

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