Steueroasen: Deutsche Regierung macht ernst

Wer sich weigert und seinen erhöhten Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in Deutschland in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Das geht aus dem in Berlin bekanntgewordenen Gesetz-Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück hervor.

Pläne abgemildert

Nach Widerstand aus den Unions-Parteien und von Steuerrechts-Experten wurden erste Pläne aber etwas abgemildert. CDU/CSU sowie Unions-geführte Bundesländer hatten moniert, dass jeder Geschäftsverkehr etwa mit der Schweiz, Österreich und Luxemburg erfasst und wegen der strengen Vorgaben des Gesetzes blockiert werden könnte.

Der Gesetz-Entwurf soll an diesem Mittwoch im Kabinett erörtert werden. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Gegen Länder ohne OECD-Standards

Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht genügend mit den deutschen Finanzbehörden kooperieren. Dabei geht es um Länder, die sich nicht an die Standards für Transparenz und Zusammenarbeit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) halten.

Nach dem Gesetz-Entwurf kann eine Firma mit Zweigbetrieb in der Schweiz dort entstehende Kosten unter Umständen nicht mehr in Deutschland steuerlich geltend machen.

fest (Quelle: sda)

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