Donnerstag, 5. März 2009 / 14:41:48
Hilfsorganisationen aus dem Sudan ausgewiesen
Khartum - Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes setzt der sudanesische Präsident Omar al-Baschir auf die Solidarität der arabischen und afrikanischen Staaten. Sicherheitskräfte haben mit der Ausweisung von Hilfsorganisationen aus dem Sudan begonnen.
In einer Rede vor dem Kabinett in Khartum verurteilte al-Baschir die Entscheidung des Haager Gerichts.
Diese sei «nicht nur gegen den Sudan gerichtet, sondern gegen alle Staaten, die nicht gehorchen wollen», sagte er in der im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede weiter.
Der Präsident schloss sich einer Protestkundgebung von Tausenden seiner Anhänger in der Hauptstadt Khartum an. Dabei tanzte er mit den Demonstranten und lachte.
Erlaubnis entzogen
Al-Baschir verteidigte auch seine im Zusammenhang mit dem Haftbefehl getroffene Entscheidung, zehn internationalen Hilfsorganisationen die Erlaubnis für ihren humanitären Einsatz im Norden des Landes zu entziehen.
Betroffen von der Ausweisung sind unter anderem Oxfam, Save The Children, Care, Ärzte ohne Grenzen und das International Rescue Committee. Sudanesische Sicherheitskräfte hätten bereits damit begonnen, die Büros der Organisationen in Khartum und Darfur auszuräumen und Computer zu beschlagnahmen.
Kritik
Die iranische Führung kritisierte den internationalen Haftbefehl gegen al-Baschir. Er spiegle das politische Ressentiment der «imperialistischen Weltmächte». Zuvor hatte bereits China den Gerichtsentscheid kritisiert
Menschenrechtsorganisationen begrüssten den Haftbefehl aus Den Haag überwiegend. Die Anklage ist allerdings nicht unumstritten. So kritisierte die Afrikanische Union (AU) den Entscheid des Gerichts als eine «Bedrohung für den Frieden im Sudan». Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte auf den Haftbefehl zurückhaltend.
Die Rebellen aus Darfur begrüssten hingegen die Entscheidung der Richter.
sl (Quelle: sda)
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