Nationalratskommission: Freie Wahl des Empfangsgerätes

Der Ständerat kritisiert, dass die Cablecom freie TV-Kanäle codiert und die Entschlüsselung nur mit einer bei ihr zu kaufenden oder zu mietenden Set-Top-Box ermöglicht.

Er beschloss deshalb im Herbst 2007 eine Motion, die ein Verbot der Verschlüsselung oder einen offenen Standard der Betriebssysteme verlangte.

Der Bundesrat wollte von einem Verbot der Verschlüsselung nichts wissen. Ausserdem hielt er der Motion von Simonetta Sommaruga (SP/BE) entgegen, dass sich zur Gewährleistung der Wahlfreiheit erst ein einheitlicher Software-Standard etablieren müsste, was nicht möglich sei, wenn eine vorschnelle Regelung den Wettbewerb einschränke.

Gute Lösung

Im Herbst 2008 nahm der Nationalrat diese Bedenken auf. Er wies die Motion des Ständerates an seine Fernmeldekommission (KVF) zurück, damit diese eine konsensfähige Lösung vorschlage.

Auf Antrag seiner Kommission hiess der Nationalrat mit 124 zu 48 Stimmen einen abgeänderten Text gut. Der Bundesrat soll die Gesetzesbasis schaffen, um ein Verbot der Verschlüsselung freier TV-Kanäle erlassen zu können. Bei Verschlüsselung sollen die Kunden das Empfangsgerät zu angemessenen Bedingungen wählen können.

Gleichzeitig verlangt die neu formulierte Motion, das Anbieten von Fernsehprogrammen über Internet Protocol Television IPTV (Bluewin-TV der Swisscom) dürfe nicht unnötig erschwert werden. Auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Technologien seien möglichst zu vermeiden.

sl (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: