Zürich nicht gegen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Nur SVP und EDU stimmten für den Vorstoss gegen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Die übrigen Fraktionen teilten die ablehnende Haltung des Regierungsrates.

Es sei verfrüht, sich bereits heute als Kanton zu der Angelegenheit zu äussern, sagte Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP).

Die Häftlinge im Gefangenenlager Guantánamo hätten Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren in den USA, das zu einer Rehabilitierung führen könne.

Faire Prüfung verlangt

Die Postulanten von SVP und EDU warnten vor einem «Freipass für die Einreise von mutmasslichen Terroristen». Es dürften nicht Personen aufgenommen werden, die für die USA selbst ein Sicherheitsrisiko seien.

Die Ängste und Befürchtungen der Schweizer Bevölkerung seien ernst zu nehmen. Die Verantwortung für die Guantánamo-Häftlinge liege einzig bei den USA.

Allfällige Gesuche müssten dereinst fair geprüft werden, hiess es von Seiten der Mitte- und Links-Parteien. Man sei überzeugt, dass vor einer Aufnahme der Status und die Sicherheitsrisiken klar abgeklärt würden.

ht (Quelle: sda)

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