UBS-Affäre: Ex-US-Botschafter unterstützt Schweiz

Es sei zu hoffen, dass die Obama-Regierung gegenüber der Schweiz dieselbe Sorgfalt und Rücksichtnahme zeige wie gegenüber Regimes, die sich in der Vergangenheit nicht so freundschaftlich und verlässlich verhalten hätten, schreibt Whittlesey in einem Gastkommentar auf der Internet-Site der «Financial Times».

Das Vorgehen der US-Justiz- und Steuerbehörden bei der erzwungenen Herausgabe von UBS-Kundendaten habe in der Schweiz zornige Reaktionen ausgelöst, ruft Whittlesey in Erinnerung.

«Zuverlässiger Partner»

Die Schweiz habe sich im Kampf gegen Drogenhandel, Terrorismus und andere Bedrohungen als zuverlässliger Partner erwiesen, unterstreicht Whittlesey. In der Finanzwelt spiele dieses kleine Land eine wichtige Rolle und biete mit ihren Investitionen in den USA Jobs für rund 500'000 Amerikaner.

Die Republikanerin Faith Whittlesey war Botschafterin in Bern zwischen 1981 und 1983 sowie 1985 bis 1988. Sie ist zudem Ehrenpräsidentin der American Swiss Foundation.

Erstmals Treffen mit Obama-Regierung

Eric Holder und Eveline Widmer-Schlumpf treffen am Abend (Schweizer Zeit) in Washington zusammen. Auf Einladung des US-Justizministeriums wollen sie unter anderem über den Themenkomplex UBS sprechen.

Widmer-Schlumpf trifft als erstes Mitglied der Schweizer Landesregierung mit einem Minister der neuen US-Regierung unter Barack Obama zusammen.

Bei dem Treffen soll auch die umstrittene Preisgabe von UBS-Kundendaten an die USA zur Sprache kommen. Nähere Angaben dazu wollte Widmer-Schlumpfs Departement im Vorfeld nicht machen. Im Communiqué heisst es lediglich, man werde über den «Themenkomplex UBS» sprechen.

Die Einladung Holders liegt offenbar schon einige Wochen zurück, erfolgte also vor der Herausgabe der UBS-Kundendaten am vorletzten Mittwoch. Seither war verschiedentlich verlangt worden, die Schweiz solle in der Angelegenheit auf höchster Ebene in Washington intervenieren.

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Laut EJPD wollen die beiden Minister generell über die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden sprechen, insbesondere bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und der organisierten Kriminalität.

Zur Sprache kommen auch die Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA über die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen gegen die Terrororganisation Al-Kaida.

Weitere Themen sind die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in der Schweiz sowie das Visa-Waver-Programm für die erleichterte Einreise in die USA.

ht (Quelle: sda)

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