Grösstes US-Haushaltsdefizit seit dem 2. Weltkrieg

Dies wären 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der höchste Anteil seit 1945. Für 2010 schlägt der Demokrat ein Defizit von 1,17 Billionen Dollar vor. Der Entwurf muss vom Kongress verabschiedet werden, wo es zahlreiche Änderungen geben dürfte. Das Fiskaljahr 2010 beginnt am 1. Oktober.

Obama kündigte bei der Vorlage des Entwurfs harte Einschnitte in staatliche Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für die Vermögenden an. Für das restliche Fiskaljahr beantragte Obama weitere 75,5 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und dem Irak.

Zwar würde diese Summe 2010 auf 130 Milliarden Dollar fallen. Der übrige Militärhaushalt soll jedoch um vier Prozent auf 533,7 Milliarden Dollar steigen. Darin sind nicht die Ausgaben für das Atomwaffenarsenal enthalten.

Widerstand der Republikaner

Zentral für seinen Etatentwurf seien Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit, sagte Obama. Er versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde. Der Haushalt solle den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama.

Der Etatentwurf sehe unter anderem vor, die Steuern für 95 Prozent der Bürger zu senken, die Kosten des Irakkriegs zurückzufahren, Millionen Menschen ohne Krankenversicherung in das Gesundheitswesen zu integrieren sowie 15 Milliarden Dollar in Energieprojekte zu investieren.

Die Opposition reagierte mit ätzender Kritik und kündigte heftigen Widerstand im Parlament an. «Das Zeitalter des grossen Geldausgebens ist zurück», sagte der republikanische Abgeordnete John Boehner. Obama präsentiere die üblichen Ideen der Linken, seine Politik sei «schlicht und einfach ein Job-Killer».

bert (Quelle: sda)

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