Obama fordert schärfere Finanzmarkt-Regulierung

Die «schmerzlichen Erfahrungen» mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen, betonte Obama.

«Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und eines chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus», sagte der US-Präsident. Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, «nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern».

Obama hob die Bedeutung von «eindeutigen Verkehrsregeln» für die Finanzmärkte hervor. Er entspricht mit seiner Initiative den Vereinbarungen der G20-Länder, die sich am 2. April erneut in London zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs treffen wollen.

Verstaatlichungen vermeiden

Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, betonte am Mittwoch erneut den Willen der Regierung, keine Banken zu verstaatlichen. Es werde nur zeitweise die Übernahme von Bankanteilen durch den Staat geben, betonte der Fed-Chef vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses.

Am Mittwoch begann die Regierung, 19 US-Banken auf den Prüfstand zu stellen, um über mögliche weitere Finanzhilfen zu entscheiden. Obama hatte in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag darauf verwiesen, dass der Finanzsektor über die bereits bewilligte Staatshilfe in Höhe von 700 Mrd. Dollar hinaus weitere Gelder brauchen werde.

ht (Quelle: sda)

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