US-Senatorin Boxer will neues Klimaschutzgesetz vorlegen

Während Umweltschutzgruppen und Unternehmen in den Bereichen Clean Energy und Erneuerbare Energien sich für neue Emissionsregeln auf Basis des Clean Air Act aussprechen, fürchten vor allem energieintensive Branchen wie Kohle, Öl und Chemie eine solche Regelung als zu belastend.

Präsident Barack Obama will die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 auf das Niveau von 1990 drücken und sie bis 2050 um 80% senken. Entsprechende Gesetze sollen dies ermöglichen und einen Markt für CO2-Zertifikate schaffen. Barack und sein Team erhoffen sich davon eine Förderung von umweltfreundlicheren Technologien und eine Vorbereitung des Landes auf die Auswirkungen des Klimawandels.

Gesetz für alle

Der jüngste Vorschlag der demokratischen Senatorin aus Kalifornien hatte im vergangenen Jahr die notwendigen 60 Stimmen im US-Senat verpasst. Zahlreiche Abgeordnete hatten Bedenken geäussert, dass das Gesetz eine Umverteilung des Wohlstands auslösen könnte.

Überdies basiere der Erfolg der US-Wirtschaft vornehmlich auf Produkten und Dienstleistungen, die CO2 und andere Treibhausgase emittieren. Boxer kündigte an, dass ihr neuer Vorschlag noch vor Ende des Jahres vorliegen soll. Die lange Vorlaufzeit begründete sie mit ihrem Wunsch, ein hieb- und stichfestes Gesetz zu präsentieren, das von allen verstanden und getragen werde.

Gegen CO2-Steuer

Boxer hat sich vehement gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen, die von zahlreichen Ökonomen als direktester und effizientester Weg zur Begrenzung von Emissionen gesehen wird.

Sie verweist auf das Cap-and-Trade-Programm gegen sauren Regen, das sich als sinnvoll erwiesen habe und zeige, wie ein solch allgemein verbindliches Programm funktioniere.

co2-handel.de (Quelle: news.ch)

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