Abgeordnete verabschieden US-Konjunkturpaket

Gibt der Senat ebenfalls grünes Licht, ist das Paket endgültig unter Dach und Fach.

Präsident Barack Obama will das Programm rasch unterzeichnen, möglicherweise an diesem Montag, dem Geburtstag des ersten US-Präsidenten George Washington.

Im Repräsentantenhaus votierten 246 Abgeordnete für das Konjunkturpaket, 183 sprachen sich dagegen aus. Unter ihnen waren auch sieben Demokraten.

Kein einziger Republikaner stimmte für das Paket. Damit erteilte die Oppositionspartei dem Werben von Obama um eine überparteiliche Mehrheit abermals eine Absage.

Kritik der Republikaner

Bei der abschliessenden Debatte hatten die Republikaner an ihrer Kritik an der Vorlage festgehalten. Sie forderten einen Aufschub des Votums, um die mehr als tausend Seiten starke Vorlage genauer prüfen zu können.

Die Republikaner halten den Entwurf für zu teuer, und sie zweifeln daran, ob er tatsächlich die Talfahrt der Wirtschaft aufhalten kann.

«Es ist bedauerlich, dass die Mitglieder des Kongresses nicht widerstehen konnten, den Entwurf mit Milliarden Dollars an unnützen Ausgaben zu überfrachten», sagte der ehemalige republkanische Präsidentschaftskandidat John McCain im Senat.

Weitere Schritte zu erwarten

Gut ein Drittel des Pakets besteht aus Steuererleichterungen, der Rest aus Staatsinvestitionen. Es beinhaltet Hilfen für die Bundesstaaten, Unterstützungen für sozial Benachteiligte und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. Unter dem Druck der Republikaner war das Programm deutlich abgespeckt worden.

In einer Rede vor Geschäftsleuten in Washington betonte Obama erneut die Dringlichkeit rascher Massnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Er verspricht sich davon die Schaffung oder Erhaltung von mehr als drei Millionen Arbeitsplätzen binnen zwei Jahren. Obama nannte das Paket einen bedeutenden ersten Schritt, dem weitere folgen müssten.

bert (Quelle: sda)

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