Zürich schafft Pauschalsteuer für reiche Ausländer ab

Hintergrund für das überraschende Ja dürften die derzeitige Krise auf den Finanzmärkten und die daraus resultierenden Bedenken der Bevölkerung gegenüber Gutverdienenden sein. Das Zürcher Stimmvolk befürwortete die Initiative der Alternativen Liste (AL) mit 216'519 Ja zu 192'762 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 50,40 Prozent.

Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre» verlangt eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Es ist das erste Mal, dass die AL im Alleingang auf kantonaler Ebene mit einer Vorlage einen Erfolg feiern kann.

Vermögen und Einkommen soll besteuert werden

Mit der Annahme der Initiative sollen reiche ausländische Personen, die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, künftig nicht mehr nach Aufwand, sondern - wie die Schweizer Steuerzahlenden - aufgrund ihres Vermögens und Einkommens besteuert werden.

Von einer Pauschalbesteuerung profitieren momentan reiche Leute, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit Wohnsitz in der Schweiz nehmen. Den Pauschalbesteuerten wurde bisher als steuerbares Einkommen mindestens der fünffache Mietwert ihrer Wohnung oder ihres Hauses angerechnet.

Etwa die Hälfte der Kantone kennt die Pauschalbesteuerung. Im Kanton Zürich spielt sie keine bedeutende Rolle - im Gegensatz zu den Kantonen Waadt und Genf. Ende 2006 wurden im Kanton Zürich 137 Personen nach Aufwand besteuert.

li (Quelle: sda)

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