Senats-Ausschuss stimmt für Clinton als Aussenministerin

Nun muss nächste Woche noch der gesamte Senat der bisherigen Ratskollegin zustimmen. Das Votum dort gilt als Formsache, Clinton kann mit einer grossen Mehrheit rechnen.

Nach Amtsantritt

Die Abstimmung im Senat kann erst stattfinden, nachdem der künftige Präsident Barack Obama am Dienstag seinen Amtseid abgelegt hat.

Die Demokratin erhielt auch die Stimmen der meisten Republikaner. 16 Senatoren stimmten ihrer Ernennung zu, nur einer war dagegen.

Der Ausschussvorsitzende John Kerry sagte, Clinton habe bei ihrem Auftritt vor den Senatsmitgliedern zwei Tage zuvor eine «herausragende Leistung» vollbracht.

Kurswechsel

Clinton hatte einen Kurswechsel in der Aussenpolitik angekündigt. Die Regierung des neuen Präsidenten Obama werde sich in den auswärtigen Beziehungen von Pragmatismus und nicht von Ideologien leiten lassen, sagte sie am Dienstag bei einer Anhörung im Senat.

Zugleich begann die Anhörung für den nominierten Justizminister Eric Holder. Diese dürfte sich jedoch schwieriger gestalten.

Kritik an Holder

Kritiker werfen Holder vor, in seiner Zeit als Vize-Justizminister unter Präsident Bill Clinton an einer umstrittenen Begnadigung des Financiers und Steuerflüchtlings Marc Rich beteiligt gewesen zu sein. «Ich habe Fehler begangen», räumte Holder vor dem Justizausschuss ein.

Holder machte in der Anhörung zudem klar, dass auch in Ausnahmesituationen wie dem Kampf gegen den Terror die Regeln des Rechtsstaats strikt eingehalten werden müssten.

sl (Quelle: sda)

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