Was machen die SBB mit den Steuergeldern?

Die Kontrolle des Mitteleinsatzes sei bisher zu wenig tiefgreifend gewesen, sagt Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), in einem Interview in der «SonntagsZeitung». «Die SBB haben uns die Unterlagen nicht im notwendigen Mass zur Verfügung gestellt, weil sie das als Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit taxierten.»

Parlament und Finanzkontrolle hätten nun Druck gemacht. Zudem habe Verkehrsminister Moritz Leuenberger die SBB schriftlich aufgefordert, die Unterlagen offenzulegen, sagte Friedli weiter.

Kein Verdacht gegen SBB

Die SBB werde künftig öfter und vertieft rapportieren müssen, was sie mit den Steuergeldern tue. Um die Kontrolle der SBB zu verbessern, werde das BAV mindestens eine zusätzliche Stelle schaffen. Das entspreche einer Verdoppelung der bisherigen Kapazitäten.

Die verbesserte Kontrolle sei nicht aufgrund eines Verdachts der unkorrekten Gelderverwendung beschlossen worden. Er wolle einfach «ganz sicher sein, dass das Schienennetz unterhalten wird. Das kann man nicht wie bisher auf ein, zwei A4-Seiten darstellen.» Das BAV wolle zum Beispiel wissen, warum es überhaupt zu Pannen komme.

Peinliche Pannen

Die Cisalpino-Pannen hält Friedli für ärgerlich und lästig. Da die Sicherheit aber nicht gefährdet ist, fühlt sich das BAV als nicht zuständig.

In Bezug auf die stetig steigenden Bahnpreise bestreitet Friedli im Übrigen die Kompetenz des Preisüberwachers, die Bahnpreise überprüfen zu dürfen. Es handle sich nicht um administrierte Preise; das Angebot stehe in einem Wettbewerb. Ausserdem hätten die Bahnen eine Tarifautonomie und müssten die Preise im Verbund festlegen.

tri (Quelle: sda)

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