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Donnerstag, 18. Dezember 2008 / 08:29:23Basler Fichen-Affäre wird untersuchtBern - Die Fichierung von Basler Grossräten durch den Inlandgeheimdienst DAP wird von der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) untersucht. Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss die Aufsicht über den Staatsschutz überprüft werden.Anita Fetz (SP/BS) zeigte sich am Mittwoch im Ständerat «erschüttert», dass über sechs Basler Grossräte mit ausländischen Hintergrund Fichen angelegt worden seien. Es handle sich um einen «mittleren Skandal» in einem rechtsfreien Raum. Nach Auskunft von Widmer-Schlumpf sind im Staatsschutz-Informations-System (Isis) rund 13'000 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erfasst. Der Bundesrat sei nicht befugt, Informationen zu publizieren. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte habe die Sache aber für korrekt befunden. Zudem sei die GPDel daran, die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung zu überprüfen, sagte Widmer-Schlumpf. Nach Auskunft von GPDel-Mitglied Claude Janiak (SP/BL) wird die «unklare» Basler Geschichte nächstes Jahr untersucht. Der Bundesrat will diese Abklärungen abwarten.
ht (Quelle: sda)
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